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Erfreuliche Rechtsauffassung des BGH zu Verjährungsfragen bei britischen Lebensversicherungen

Die Hoffnung vieler Anleger von fremdfinanzierten Rentenmodellen war groß, als sie durch die der Pressemitteilung des BGH Nr. 24/12 erfuhren: „Bundesgerichtshof zur Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Entscheidung zur gerichtlichen Geltendmachung und Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen unzureichender Aufklärung vor Abschluss einer englischen Lebensversicherung getroffen.“

Die Entscheidung des BGH erging in einem Verfahren gegen die britische Versicherung Equitable Life. Doch auch Versicherungsnehmer der derzeit vielfach kritisierten Versicherung CMI können aus der Entscheidung Hoffnung für ihre Verfahren schöpfen. Der Bundesgerichtshof hat mit der inzwischen veröffentlichten Entscheidung vom 15.02.2012 – Az. IV ZR 194/09 - ein wegweisendes Urteil gesprochen. Dem Urteil lassen sich im Hinblick die Verjährung von Schadensersatzansprüchen interessante Rückschlüsse für gegen CMI geführte Verfahren gewinnen.

Der BGH entschied, dass auch ein bereits nach britischem Recht wegen zu optimistischer Prognosen geschlossener Vergleich die deutschen Kunden nicht daran hindert, Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Die britische Lebensversicherung hat auf dem deutschen Markt mit sog. „Investment-Lebensversicherungen“ geworben, die wesentlich höhere Renditen als vergleichbare deutsche Policen erwirtschaften sollten. Doch es kam wie es kommen musste: die Renditen entwickelten sich nicht ansatzweise so gut, wie versprochen. Betroffene Kunden verlangten Schadensersatz wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen. Sie seien nicht über die Verwendung veralteter Sterbetafeln und die unzureichende Bildung von Deckungskapital aufgeklärt worden. Zu Recht, wie der BGH nunmehr entschied. Insbesondere könne die Versicherung sich nicht wegen eines zwischenzeitlich abgeschlossenen Vergleiches auf die Einrede der Verjährung berufen. Es sind die allgemeinen zivilrechtlichen Verjährungsvorschriften (§§ 195, 199 BGB) anzuwenden, nach denen die dreijährige Verjährungsfrist jeweils mit dem Ende des Jahres beginnt, in welchem der Anleger Kenntnis von der Pflichtverletzung erlangt hat. Die Verjährung beginnt für jede einzelne Pflichtverletzung gesondert.

Für geschädigte Kunden der CMI ist daneben die Feststellung des Gerichts erfreulich, dass eine Werbung mit Vergangenheitsrenditen und Quersubventionierung von Altverbindlichkeiten durch neue Versicherungsnehmer Aufklärungspflichtverletzungen begründen kann. Eine Versicherung muss einen Interessenten insbesondere dann aufklären, wenn sich bei Vertragsabschluss abzeichnet, dass die in der Vergangenheit erzielten Überschüsse (künftig) „unwahrscheinlich bis ausgeschlossen sind“. Der bloße Hinweis auf die Unverbindlichkeit der Prognose genügt demnach nicht.

Unter anderem in diesen Punkten liegen die Kernvorwürfe, mit denen sich die CMI in den anhängigen gerichtlichen Verfahren auseinanderzusetzen hat. Zu Recht sehen Versicherte aufgrund dieser Entscheidung verbesserte Chancen in den Klageverfahren gegen die CMI.



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