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Grundsatzurteil des BGH: Darlehensverträge auch noch nach Jahren widerruflich

Der BGH hat mit einem Grundsatzurteil vom 28.6.2011 (Az.: XI ZR 349/10) eine Widerrufsbelehrung einer Bank als unwirksam eingestuft und dabei sehr strenge Anforderungen an eine Übernahme des Musters für Widerrufsbelehrungen aus der BGB-Informationspflichten-Verordnung gestellt. Danach ist eine Berufung der Bank auf dieses Muster schon dann ausgeschlossen, wenn die verwendete Widerrufsbelehrung dem Muster nicht „in jeder Hinsicht vollständig entspricht“. Dies gilt sowohl für die inhaltliche als auch für die äußere Gestaltung der Belehrung. Auch im Rahmen der dann folgenden Überprüfung der Widerrufsbelehrung stellt der BGH strenge Anforderungen auf. Er kam zu dem Ergebnis, dass die von der Bank verwendete Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Die Kläger konnten deshalb auch noch Jahre nach dem Abschluss ihres Darlehensvertrages diesen wirksam widerrufen.

Nach Ansicht von Rechtsanwalt Arne Podewils, LL. M., Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat das Urteil für geschädigte Anleger von fremdfinanzierten Rentenmodellen große Bedeutung. Banken rücken damit wieder mehr in den Fokus von Überlegungen, wie Anleger ihren Schaden aus gescheiterten Rentenmodellen begrenzen können. Dies gilt gerade für Beteiligungen, die über Sparkassen und Landesbanken finanziert wurden, wie z. B. die System-Rente der inzwischen insolventen Firma Barkholz GmbH oder Konzepte der ebenfalls insolventen CLEVER Capital AG. Die Widerrufsbelehrungen der Landesbanken und Sparkassen ähneln sehr derjenigen aus dem vom BGH entschiedenen Verfahren. Das Urteil ist insbesondere von großer Bedeutung für Anleger, die ein Darlehen in Schweizer Franken aufgenommen haben. Denn wegen der andauernden Finanzkrise haben Anleger mit einem Darlehen in Schweizer Franken enorm unter der Schwäche des Euro zu leiden. Diese Anleger können mit dem BGH-Urteil auf eine umfassende Rückabwicklung ihrer Kapitalanlage hoffen und müssen daher nicht die aus der Schwäche des Euro resultierenden Unterdeckungen ausgleichen.



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